Also die Datenbank ist definitiv sicher. Es gibt aber immer Wege und Umwege hier an die E-Mail Adressen zu kommen.
Diese E-Mail zählt schon unter SPAM. Ich habe mal eine kleine Antwort E-Mail geschrieben und verschickt. Wer will kann sie verwenden.
Global Web Marketing Ltd. Webdesign
Bistritzer Str. 94
50858 Köln
Unverlangte Werbe-E-Mails
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 28.Februar 2007 erhielt ich unverlangte Werbe-E-Mails auf meinen überwiegend privat genutzten E-Mail-Account
peter.wilhelm@genion.de, der auf die Website unter
http://www.global-webmarketing.de/ verweist, für die Sie rechtlich verantwortlich sind.
Ich habe bislang keinerlei Kontakt zu Ihrem Unternehmen gehabt oder die Zusendung derartiger Mails in irgendeiner Art und Weise angefordert. Insbesondere habe ich mich nicht in eine irgendwie geartete Mailingliste eingetragen um derartige Informationen zu erhalten. Die Beweislast für eine solche Eintragung liegt nach der Rechtsprechung ohnehin auf Ihren Seiten.
Wie Ihnen sicher bekannt ist, stellt die Werbung mittels E-Mail eine unzulässige und unterlassungsfähige Belästigung im Sinne von §§ 823, 1004 BGB dar, da sie die Aufmerksamkeit des Betroffenen über Gebühren hinaus in Anspruch nimmt und zu einer unzumutbaren Belastung des Privat- und Arbeitsbereichs führt. Bei dem Versand auf privat genutzten Mail-Accounts liegt zudem ein zielgerichteter Eingriff das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen gemäß § 823 Abs. 1 BGB vor.
Dies ergibt sich bereits aus der bislang bestehenden Rechtsprechung und ist seit der jüngsten Änderung der TKV und der EU-Richtlinie über „die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation“ auch geltendes Recht in Deutschland. Selbst wenn Sie die fraglichen Werbe-E-Mails nicht selbst geschrieben haben, so haften Sie als Verantwortlicher für die geworbene Seite in jedem Fall als mittelbarer Störer.
Ich fordere Sie daher auf, bis
Freitag, den 09.03.2007, 12.00 Uhr hier eingehend,
eine Unterlassungserklärung dergestalt abzugeben, es bei Meidung einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, an die E-Mail-Adresse
peter.wilhelm@genion.de Werbenachrichten per E-Mail zu versenden, es sei denn, der Unterzeichner hat zuvor dem Versand ausdrücklich zugestimmt oder es hat zuvor eine Geschäftsbeziehung bestanden.
Zudem werden Sie aufgefordert, gemäß § 34 BDSG Auskunft darüber zu erteilen:
1. Welche Daten über mich bei Ihnen gespeichert sind und aus welcher Quelle Sie diese Daten gewonnen haben.
2. Welcher Zweck mit der Speicherung dieser Daten verfolgt wird.
3. An welche Personen oder Stellen diese Daten übermittelt wurden.
Die Abgabe dieser Erklärung erwarte ich ebenfalls innerhalb der Ihnen gesetzten Frist bis zum
Freitag, den 09.03.2007
Sollten Sie innerhalb der gesetzten Frist nicht die Unterlassungs- und Datenschutzerklärung abgegeben haben, so werde ich unverzüglich gerichtliche Schritte gegen Sie einleiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Wilhelm