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Street View“ teilweise illegal

„Google Street View“ darf einem Gutachten zufolge aus Datenschutzgründen in Deutschland keine Aufnahmen von Einfamilienhäusern oder kleinen Mehrfamilienhäusern verbreiten. Auftraggeber der Expertise ist die Landesregierung von Rheinland-Pfalz.

MAINZ - Auch Gebäude in ländlichen Gegenden dürften nach geltendem deutschen Recht nicht für das geplante Online-Angebot fotografiert werden, heißt es in der am Montag in Mainz vorgestellten Expertise des Karlsruher Zentrums für angewandte Rechtswissenschaft. Das im Auftrag der rheinland-pfälzischen Landesregierung erstellte Gutachten kommt zu dem Schluss, dass für den entstehenden Internetdienst von Google deutlich schärfere Auflagen möglich seien.

Die Karlsruher Rechtswissenschaftler sind auch der Ansicht, dass fotografierte Personen und Autos so unkenntlich gemacht werden müssen, dass sie nicht identifizierbar sind. Eine Verpixelung fotografierter Gesichter oder Autonummern allein sei unter Umständen keine ausreichende Maßnahme. Google müsse zudem alle unbearbeiteten Rohdatensätze vernichten, auf denen Personen erkennbar seien.

Kein Abschuss über den Zaun

Auch Aufnahmen aus einer Höhe von mehr als zwei Metern - etwa über Gartenmauern hinweg - seien rechtlich unzulässig. Ansichten von "Mehrfamilienhäusern ohne individualisierende Eigenschaften" könnten nach der derzeitigen Rechtslage dagegen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, lautet das Ergebnis des Gutachtens.

Gegen die Aufnahmen kompletter Straßenzüge für den Internetdienst "Google Street View" hat es in Deutschland erhebliche Vorbehalte gegeben. Bislang sind im Internet noch keine Straßen deutscher Kommunen abrufbar. Virtuelle Rundgänge durch Schweizer oder französische Städte sind dagegen bereits möglich. (epd)